Waffen schaffen keinen Frieden

Policy Paper des Internationalen Versöhnungsbundes – österreichischer Zweig zu den Aufrüstungsplänen der Europäischen Union und Österreichs

Zusammenfassung

Rüstung tötet auch ohne Krieg – Frieden schaffen ohne Waffen: Das nachfolgende Policy Paper zeigt, dass diese Grundsätze einer menschenwürdigen, gewaltfreien Friedenspolitik auch heute berücksichtigt und bewahrt werden müssen und bewahrt werden können. Nichts rechtfertigt ein Abweichen davon, auch heute nicht in Zeiten massiver Aufrüstung. Eine Politik, die sich gegen diese fundamentalen Einsichten entscheidet, führt in den Untergang von uns allen, unserer Kinder und unserer Welt.

Im März 2025 hat die Europäische Kommission mit Verweis auf die vielfältigen Bedrohungen ein noch nie dagewesenes Aufrüstungsprogramm für die EU-Mitgliedsländer vorgestellt. Österreich hat bereits im Jahr 2022 für das Bundesheer den Aufbauplan 2032+ beschlossen, dessen Ziel es ist die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandproduktes zu erhöhen.

Mit den Aufrüstungsprogrammen wird der Klimawandel beschleunigt, die Umwelt zerstört und die knapper werdenden Ressourcen verschwendet.

Kriege und Rüstung kosten viel zu vielen Menschen das Leben. Aus humanistischer Sicht haben die Regierungen kein Recht, Menschen zum Töten auszubilden bzw. in den Krieg zu schicken, zumal die Menschheit alles nötige Wissen und alle nötigen zivilen und gewaltfreien Methoden in Händen hält, um ohne Waffengewalt einen nachhaltigen Frieden aufzubauen.

Bezüglich der Abrüstung von Atomwaffen und bestimmter konventioneller Waffen, die durch das humanitäre Völkerrecht beschränkt oder verboten sind (wie z.B. Antipersonenminen und autonome Waffensysteme), ermutigen wir die Regierung, den eingeschlagenen Weg fortzusetzen.
Wir erwarten von der österreichischen Bundesregierung dieses reichhaltige Instrumentarium zur Anwendung zu bringen und sich nicht an einem kostenintensiven und die Lebensgrundlagen zerstörenden Wettrüsten zu beteiligen.
Insbesondere ist es unerlässlich, dass Österreich seine Verteidigungskosten einfriert und sich aus dem Projekt Sky Shield zurückzieht.
Österreich muss in den Frieden investieren, u.a. durch die Stärkung internationaler Organisationen, den Aufbau von Kapazitäten für die zivile, gewaltfreie Konfliktlösung und Konfliktprävention sowie durch Friedensbildung und Forschung für zivile Güter und Belange, insbesondere im Bereich des Klimaschutzes.

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