Petition: Aussetzung des Handelsübereinkommens zwischen der EU und Kolumbien

Für das Recht auf friedlichen Protest, Menschenrechte und Gerechtigkeit
Ersuchen um zeitweilige Aussetzung des Handelsübereinkommens zwischen der EU und Kolumbien

An
Charles Michel
President of the European Council

Ursula von der Leyen
President of the European Commission

Josep Borrell
High Representative for Foreign Affairs and Security Policy
Vice-President of the European Commission

David Maria Sassoli
President of the European Parliament

Javi López
President of hat Euro-Latin American Parliamentary Assembly

Mr. Eamon Gilmore 
EU Special Representative for Human Rights




Mit großer Sorge und Entsetzen verfolgen Menschen auf der ganzen Welt die exzessive Gewalt der kolumbianischen Sicherheitskräfte gegen tausende Demonstrierende, die für ihre sozialen und politischen Rechte eintreten. Mindestens 43 Menschen wurden seit Beginn der nationalen Proteste am 28. April bis zum 26.  Mai 2021 durch die Polizei getötet.  Dazu kommen 150 vermisste Personen sowie weit über 2000 Fälle von Gewaltanwendung durch die Sicherheitskräfte, insbesondere durch die Spezialeinheiten zur Bekämpfung von Ausschreitungen (ESMAD). Seit dem 1. Mai 2021 ist außerdem das Militär in Städten wie Cali im Einsatz. Ende Mai ordnet Präsident Duque maximalen Militäreinsatz in Cali an. Den Administrationen von insgesamt acht Departements und dreizehn Städten werden per Dekret der Einsatz und die Koordination von Polizei- und Militäreinheiten zur Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung angeordnet.

Es gibt Berichte über die Nutzung nicht-polizeilicher Einrichtungen als Haftzentren, über Folter und anonyme Massengräber im Ort Mulaló (30 Minuten von der Stadt Cali entfernt). Es gibt Aussagen von Zeug*innen und Videos, die aufzeigen, dass die Polizei bewaffnete Zivilist*innen, die auf Demonstrierende schießen, begleitet, beziehungsweise weder behindert noch festnimmt

Die Ökumenische Kommission für Gerechtigkeit und Frieden berichtet, dass bewaffnete Zivilgruppen in Ciudad Jardín, einem Stadtviertel von Cali, ein so genanntes Hackhaus eingerichtet haben (diese Häuser wurden z.B. in der Hafenstadt Buenaventura eingerichtet, um Menschen über Stunden bei lebendigem Leib zu zerstückeln).

Die unabhängige Berichterstattung über die Vorgänge während der Proteste gestaltet sich äußert schwierig. Die Stiftung für Pressefreiheit berichtet über mindestens 149 Angriffe auf Journalist*innen. Zudem wurden Hausdurchsuchungen bei Journalist*innen des Sozialnetzwerks der alternativen Medien für den Frieden durchgeführt.

Systematische und exzessive Gewalt ist ein andauerndes Problem in Kolumbien, von dem insbesondere soziale Führungspersönlichkeiten sowie Menschenrechts- und Umweltverteidiger*innen betroffen sind. Durch Mord, Verschwinden-Lassen, Vergewaltigung, Folter und Bedrohungen sollen all jene, die sich für die Rechte der Menschen, insbesondere der marginalisierten Bevölkerungsgruppen, einsetzen, zum Schweigen gebracht werden. Seit dem Abschluss des Friedensvertrags zwischen der kolumbianischen Regierung und der größten Guerilla-Gruppe FARC im Jahr 2016 bis zum August 2021 wurden über 1100 soziale Führerinnen und Führer ermordet, davon 600 in der Amtszeit von Präsident Duque. Ebenso nahmen unter seiner Präsidentschaft Massaker an Zivilist*innen um 30% zu, im Jahr 2020 wurden 91 Massaker gezählt, im laufenden Jahr bereits 37. Zu all diesen Gräueltaten kommen noch über 270 ermordete Ex-Kombattant*innen der ehemaligen FARC-Guerilla, die das Friedensabkommen unterzeichnet hatten. Mit der horrenden Anzahl von 8 Millionen ist Kolumbien das Land mit den meisten Binnenvertriebenen, im diesem Jahr gab es bereits 27.435 Neuvertreibungen. Die meisten dieser Menschenrechtsverbrechen werden von illegalen bewaffneten Gruppen, allen voran paramilitärische Gruppen, begangen. Gemeinden und Menschenrechtsorganisationen weisen allerdings darauf hin, dass es Verbindungen der paramilitärischen Gruppen zu den staatlichen Sicherheitskräften gibt.

Die jüngsten nationalen Streikproteste sind weder neu noch kommen sie überraschend. Inmitten einer sozioökonomischen Abwärtsspirale kündigte die Regierung Duque eine Steuer- und Gesundheitsreform an, die zu Lasten der ärmeren Bevölkerung gegangen wäre. Allein im letzten Jahr erhöhte sich der nationale Armutsindex um 6,8 Prozent auf nunmehr 42,5 Prozent und betrifft damit 21,2 Millionen Menschen in Kolumbien. Dazu kommen die chronisch hohe Korruption, die extreme Ungleichheit in Bezug auf die Verteilung von Reichtum, sowie die schweren Versäumnisse der Regierung Duque bei der Umsetzung des Friedensvertrags von 2016, insbesondere im Bereich der Landreform und dem Abbau paramilitärischer Strukturen. Agroindustrielle sowie Bergbauprojekte tragen immens zur Vertreibung der Landbevölkerung bei und missachten oftmals die Rechte der indigenen und afrokolumbianischen Bevölkerung.

Wir, die Unterzeichner*innen dieses Schreibens, fordern angesichts der eklatanten Menschenrechtsverletzungen die Europäische Union dazu auf, das Handelsübereinkommen der EU mit Kolumbien lt. Artikel 1 , der die Wahrung der demokratischen Grundsätze und die Achtung der Menschenrechte als wesentlichen Bestandteil des Übereinkommens definiert, auszusetzen.

Das Abkommen sollte so lange ausgesetzt werden bis

  • die kolumbianische Regierung nachweislich das Recht auf friedlichen Protest garantieren kann,
  • die während der nationalen Streikproteste mutmaßlich begangenen Menschenrechtsverletzungen durch Sicherheitskräfte restlos durch eine rein zivile Gerichtsbarkeit aufgeklärt sind,
  • eine unabhängige Untersuchung der während der nationalen Streikproteste mutmaßlich begangenen Menschenrechtsverletzungen durch internationale Organisationen stattgefunden hat und ein Bericht vorliegt,
  • die kolumbianische Regierung nachweislich geeignete Maßnahmen zum Schutz von Menschenrechts- und Umweltverteidiger*innen gesetzt hat,
  • die kolumbianische Regierung nachweislich Maßnahmen zur Auflösung paramilitärischer Strukturen ergriffen hat.

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