21.12.: Politische Teilhabe & Demokratisierung

21Dezember-Demokratisierung

Wege zum Frieden

„Wenn Wahlen etwas änderten, wären sie längst verboten.“ Das berühmte Zitat von Kurt Tucholsky hat gerade wegen des weltweit einzementierten Neoliberalismus nichts an Aktualität verloren. Mächtige Lobbys üben überall Einfluss aus, schätzungsweise gibt es in Brüssel 25.000 Lobbyist*innen mit einem Jahresbudget von 1,5 Milliarden Euro. In vielen Ländern wird das „staatliche Familiensilber“ veräußert, die Privatisierung von Gemeinwohlgütern wie Wasser, Kommunikation, Energie, öffentlicher Verkehr bringen die Bürger*innen in große Bedrängnis. Besonders gefährliche Blüten treibt der Kapitalismus mit der Überlassung der Raumfahrt und Satellitensystemen an Privatunternehmen, die dann noch massiver als bisher in Kriege eingreifen können. So geschehen z.B. letzte Jahr, als Elon Musks SpaceX den Satellitendienst für ukrainische U-Boot-Drohnen unterbrach. Solche Entwicklungen machen Staaten immer mehr erpressbar.

Demokratie, Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte gehören untrennbar zusammen. Demokratische Staaten bieten ihren Bürger*innen in diesen Bereichen ein hohes Maß an Freiheit. Aber auch diese Freiheit hat Grenzen – die Schicksale der Whistleblower Julian Assange, Katharine Gun, Edward Snowden, David McBride oder Chelsea Manning sprechen für sich. Die vielen Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen wie Folter, Push-Backs von Flüchtlingen oder Polizeigewalt, die auch von demokratischen Staaten begangen werden, zeigen deutlich, dass noch ein großes Stück Arbeit hin zu einer Demokratie, die den Namen auch verdient, nötig ist. Auch die Meinungsfreiheit lässt zu wünsche übrig – wie die Polarisierung während der Corona-Pandemie, die Verunglimpfung pazifistischer Standpunkte in Bezug auf die jüngsten Kriege oder die Beschimpfung von Klimaaktivist*innen als „Terroristen“ belegen.

Die Modelle zur Verbesserung der Demokratie sind zahlreich: direkte Demokratie, Konsultationen, Konsensfindung, Bürger*innenräte, Nichtregierungsorganisationen bis hin zu Volkstribunalen liefern Puzzleteile, wie Demokratie besser gelingen kann. Der österreichische Klimarat könnte ein wegweisendes Beispiel sein. Wegweisend ist auch die Forderung von österreichischen Friedensorganisationen zum 21. September dieses Jahres (Weltfriedenstag) nach einer staatlichen Förderung von bescheidenen 500 Millionen Euro jährlich für Friedensarbeit. Damit könnte beispielsweise der Polarisierung, der „Demokratiemüdigkeit“ und dem Voranschreiten autoritärer Gesellschaftsmodelle entgegengewirkt werden.

Demokratie braucht ein gemeinwohlorientiertes Wirtschaftssystem, eine aktive Zivilgesellschaft und muss auf den Menschenrechten basieren.

Im Dezember 2023 präsentiert der österreichische Versöhnungsbund unter dem Titel „Frieden? – Aber sicher!“ einen Adventskalender als Setzkasten für den Frieden, ein Mosaik von militärischen und gesellschaftlichen Baustellen und gewaltfreien Lösungsansätzen für die Zukunft: www.versoehnungsbund.at/adventkalender

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