Update: Ziviler Friedensdienst als neues Instrument österreichischer Außenpolitik

Zwischenbilanz der Kampagne

von Pete Hämmerle und Thomas Roithner

Im Juli 2019 legte der Internationale Versöhnungsbund in Zusammenarbeit mit dem Friedensforscher Thomas Roithner einen knappen Gesetzesvorschlag samt Begründung für die Einführung eines Zivilen Friedensdienstes (ZFD) in Österreich vor. Er bildete den Auftakt für eine Kampagne anlässlich der Neuwahlen zum Nationalrat und die Grundlage für die Sammlung von Unterstützungen aus einem breiten politischen Spektrum, aber auch aus den Bereichen Wissenschaft, Gesellschaft, Religion, Kunst und Friedensaktivismus. Unter dem Motto „Ich bin Friedensdiener*in“ sprachen sich NR-Abgeordnete und Kandidat*innen von SPÖ, NEOS, Grünen, KPÖ und Wandel öffentlich für die Entwicklung und Durchführung eines ZFD in Österreich aus, die Grünen nahmen den Vorschlag auch in ihr Wahlprogramm auf. Schließlich wurde er Diskussionsgegenstand in den Regierungsverhandlungen und folgender Punkt fand Aufnahme im Kapitel „Außenpolitik“ (Seite 181) des Regierungsprogramms:

Prüfung der Etablierung einer Mediationsfazilität im BMEIA und der Einrichtung eines österreichischen zivilen Friedensdienstes im Rahmen der Aktivitäten des BMEIA, jeweils unter Beiziehung der bestehenden Strukturen und entsprechender Ressourcenausstattung.

Was ist der Zivile Friedensdienst?

Der ZFD ist ein Instrument einer aktiven Friedenspolitik, das vielfältige Methoden der zivilen Konfliktbearbeitung zum Einsatz bringt, die konkret dazu beitragen, Gewalt zu verhindern, Konflikte konstruktiv und friedlich zu transformieren, Menschen vor Gewalt und Menschenrechtsverletzungen zu schützen und nachhaltig Frieden und Versöhnung herbeizuführen. Dabei gelangen gut ausgebildete zivile Friedensfachkräfte weltweit in Krisen- und Konfliktgebieten zum Einsatz, die dort mit lokalen, zivilgesellschaftlichen oder kommunalen Organisationen langfristig zusammen arbeiten. Im ZFD wirken Zivilgesellschaft und Staat insofern zusammen, als die inhaltliche, organisatorische und administrative Entwicklung und Durchführung der Projekte sowie die Auswahl und Begleitung der entsandten Friedensfachkräfte in der Hand der Entsendeorganisationen und eines zu gründenden „Konsortiums ZFD“, in Abstimmung mit den zuständigen staatlichen Stellen, liegen. Die finanzielle Förderung und Kontrolle bzw. Evaluierung sollen im BMEIA angesiedelt sein.

Der ZFD unterscheidet sich also sowohl von bereits existierenden Freiwilligendiensten (Gedenk-, Sozial- und Friedensdienst) wie auch von humanitären oder klassischen Entwicklungseinsätzen insofern, als ausgebildete und erfahrene Friedensfachkräfte in Konfliktgebieten direkt an den Ursachen, Verläufen und Folgen gewaltförmiger Konflikte mit gewaltfreien, zivilen Methoden („working on conflict“) in enger Zusammenarbeit mit lokalen Partnerorganisationen („local ownership“) arbeiten. Die konkreten Einsatzmöglichkeiten und Methoden sind vielfältig und reichen von der Prävention von Gewalt über den unbewaffneten Schutz gefährdeter Aktivist*innen und Organisationen, Maßnahmen zur Vermittlung bei Konfliktlösungen bis zur Beseitigung von Kriegsfolgen und Versöhnungsarbeit. Das Konzept des ZFD in Österreich soll sich am deutschen Vorbild orientieren, wo seit 1999 bereits 1400 Friedensfachkräfte im ZFD im Einsatz waren – dzt. sind es rund 330, die in über 40 Ländern mit einem Budget von 55 Millionen Euro jährlich arbeiten.

Fortführung der Kampagne

Ein sehr wichtiger Schritt ist mit der Aufnahme ins Regierungsprogramm gelungen. Nun geht es darum, für eine entsprechende Umsetzung des Vorhabens einzutreten. Dafür ist es von großer Bedeutung, das Anliegen im Gespräch und in der Öffentlichkeit zu halten. Am 10. Jänner erschien dazu bereits ein Gastkommentar von Thomas Roithner und Pete Hämmerle in der „Presse“, auch von Seiten unserer deutschen Schwesterorganisationen gibt es große Unterstützung durch Presseaussendungen und in den sozialen Medien. Auf unseren Webseiten (www.versoehnungsbund.at/zfd und http://thomasroithner.at/cms/index.php/zfd) informieren wir laufend über den Fortgang der Kampagne. Dort können auch weiterhin persönliche Unterstützungserklärungen eingebracht werden. Außerdem freuen wir uns über Reaktionen und Diskussionsbeiträge (Likes, Teilen, Kommentieren…) zu unseren Postings auf Facebook, Twitter und Instagram, leicht zu finden via #ZivilerFriedensdienstÖsterreich!

Auf der anderen Seite wird es nun darum gehen, Gespräche über die konkrete Umsetzung des ZFD in Österreich mit der neuen Bundesregierung, insbesondere dem Außenministerium, den politischen Parteien im Nationalrat sowie mit interessierten Partnerorganisationen aufzunehmen, damit der Ankündigung im Regierungsprogramm bald die ersten Entsendungen ziviler Friedensfachkräfte folgen können.

Ansprechpartner: Pete Hämmerle, Thomas Roithner

E: petehaemmerle@versoehnungsbund.at;
W: www.versoehnungsbund.at/zfd

E: thomas.roithner@univie.ac.at

c/o Internat. Versöhnungsbund, Lederergasse 23/3/27, 1080 Wien,
Tel. +43-1-408 53 32

Wien, 13.1.2020