Unser Mitglied und ehemaliger EAPPI-Begleiter Hannes Zucali ruft dazu auf, sich mit Briefen per Email an die vier zuständigen österreichischen Ministerien für die Umsetzung der EU-Richtlinie vom 11.11.2015 zur Kennzeichnung von Waren aus den israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten auszusprechen. Der Versöhnungsbund unterstützt diese Briefaktion und lädt dazu ein, ebenfalls Mails an die Minister zu senden
Mailadressen der zuständigen Minister:
Dr. Hans Jörg Schelling (BM für Finanzen): hans-joerg.schelling@bmf.gv.at
Sebastian Kurz (BM für Europa, Integration und Äußeres): sebastian.kurz@bmeia.gv.at
Dr. Reinhold Mitterlehner (BM für Wirtschaft): reinhold.mitterlehner@bmwfw.gv.at
Rudolf Hundstorfer (BM für Arbeit, Soziales, Konsumentenschutz): post@sozialministerium.at
Textvorschlag zum Kopieren ins Email (bitte Namen einfügen):
Sehr geehrter Herr Minister!
Ich begrüße die Veröffentlichung der EU-Richtlinie für die korrekte Bezeichnung von Produkten aus den israelischen Siedlungen im Westjordanland, Jerusalem und den Golanhöhen. Die Realisierung dieser Richtlinie ist eine wichtige Maßnahme, um die volle und wirksame Anwendung der bestehenden EU-Gesetze und bilateralen Übereinkommen bezüglich der Produkte aus den israelischen Siedlungen zu sichern.
Ich hoffe, dass diese neue EU-Richtlinie auf der Webseite ihres Ministeriums veröffentlicht und darüber hinaus aktiv bekannt gemacht wird. Das würde dazu beitragen, dass die existierenden EU-Gesetze angewandt werden und dem Konsumentenschutz Genüge getan wird.
Dies ist umso dringlicher, als die Situation in den besetzten palästinensischen Gebieten immer schlimmer wird. Zahlreiche palästinensische Gebäude wurden von israelischen Behörden zerstört (in den ersten 10 Monaten dieses Jahres waren es 462 Gebäude, davon waren 81 von internationalen Hilfsorganisationen finanziert), gleichzeitig geht der illegale Bau von israelischen Siedlungen weiter und führt zur gewaltsamen Vertreibung von PalästinenserInnen im Westjordanland. Beispielsweise kündigte die israelische Regierung am 9. November eine Baugenehmigung für mehr als 2000 neue Wohneinheiten an.
In diesem Sinne ist es wichtig, die EU-Politik, die klarstellt, dass die von Israel seit Juni 1967 besetzten Gebiete nicht zum souveränen Staatsgebiet von Israel gehören, auch in Österreich umzusetzen. Wir hoffen, dass die Richtlinie den Weg zu weiteren Maßnahmen der Differenzierung zwischen Produkten aus Israel und Produkten aus den Siedlungen bis hin zur vollständigen Herausnahme der Siedlungen aus der bilateralen Kooperation Österreichs und der EU mit Israel führt.
Ich ersuche Sie, mich über die Maßnahmen Ihres Ministeriums zur Umsetzung und Bekanntmachung der EU-Richtlinie zu informieren.
Mit freundlichen Grüßen
