Dieser Brief erging am 5. März 2026 an
Bundespräsident Alexander Van der Bellen
Bundeskanzler Christian Stocker
Vizekanzler Andreas Babler
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger
Sehr geehrter Herr Bundespräsident,
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
Sehr geehrter Herr Vizekanzler,
Sehr geehrter Frau Außenministerin,
am 28. Februar 2026 haben Israel und die USA einen völkerrechtswidrigen, unprovozierten Krieg gegen Iran begonnen, der das Leid der iranischen Bevölkerung vervielfachen wird. Der Krieg wird als „Präventivschlag“ dargestellt; für derartige Präventivschläge gibt es jedoch keine völkerrechtliche Grundlage. Nach Einschätzung der IAEO lagen nicht einmal konkrete Anzeichen für ein iranisches Kernwaffenprogramm vor.
Wir stimmen mit der Bundesregierung darin überein, dass eine Rückkehr zur Diplomatie unerlässlich ist, um das unmittelbar durch die Bombardierungen verursachte Leid der Bevölkerung in der gesamten Region zu beenden. Darüber hinaus halten wir es jedoch für dringend geboten, Maßnahmen zu ergreifen, die der Schwere dieses Völkerrechtsbruchs angemessen sind – so wie dies auch im Zusammenhang mit der völkerrechtswidrigen Invasion Russlands in der Ukraine erfolgt ist.
Wir erwarten von der österreichischen Bundesregierung
- eine unmissverständliche Verurteilung des Angriffs, so wie das auch die spanische und die norwegische Regierungen getan haben;
- die Verhängung von Sanktionen gegen Israel und die USA, die zumindest die vollständige Einstellung jeglicher militärischer Kooperation sowie des Handels mit Rüstungsgütern umfassen. Als neutrales Land hat Österreich hierzu das Recht und ist nicht verpflichtet, Beschlüsse der Europäischen Union abzuwarten;
- den Einsatz für die Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen Israel und der EU;
- die solidarische Aufnahme von iranischen Flüchtlingen, falls das Land in einen Bürgerkrieg gestürzt wird. Iraner*innen sollen dann genauso willkommen sein wie Menschen aus der Ukraine, die vor dem Krieg geflohen sind.
Wir erwarten von der Österreichischen Bundesregierung eine konsequente Neutralitätspolitik, die Verstöße gegen die Charta der Vereinten Nationen und die Menschenrechte in gleicher Weise beantwortet. Das ist bislang nicht ausreichend geschehen.
Als Friedensorganisation, die sich seit über 100 Jahren gewaltfrei für die Würde und die Rechte jedes Menschen sowie für Gerechtigkeit einsetzt, beobachten wir mit Sorge, dass seitens der Bundesregierung hinsichtlich der Schutzwürdigkeit menschlichen Lebens unterschiedliche Maßstäbe angelegt werden. Dies weisen wir entschieden zurück und fordern die Bundesregierung auf, jedem Menschen denselben Wert beizumessen – unabhängig von ethnischer Zugehörigkeit, Religion oder Staatsangehörigkeit.
Österreich war führend am Zustandekommen des Atomwaffenverbotsvertrags beteiligt. Wir ersuchen Sie daher um ein verstärktes Engagement für diesen Vertrag innerhalb der EU und der UNO, da sowohl die Atomwaffenarsenale verstärkt werden als auch eine sinkende Schwelle zur Proliferation die Gefahr eines atomaren Krieges erhöht. Seit vielen Jahren wird zudem über die Einrichtung einer atomwaffenfreien Zone in Westasien diskutiert. Wir bitten Sie, diese Bemühungen intensiv zu fördern, da ein atomwaffenfreies Westasien mehr Frieden und Sicherheit für alle Menschen in der Region und weltweit bedeuten würde.
In der Hoffnung, dass Sie unsere Forderungen und Ideen für eine aktive Friedens- und Neutralitätspolitik aufgreifen, verbleiben wir,
mit freundlichen Friedensgrüßen
Irmgard Ehrenberger & Lucia Hämmerle
Geschäftsführung Internationaler Versöhnungsbund – österreichischer Zweig
