Demokratische Mitgestaltung ist mehr als nur Wählen gehen. In den letzten Wochen sind 910 Unterschriften für unsere Bürgerinitiative für eine Annerkenung Palästinas durch Österreich bei uns eingetroffen. Am 16. August 2018 haben wir sie im Parlament übergeben.
Jetzt kann die Initiative auch ONLINE UNTERSTÜTZT werden!
PRESSEAUSSENDUNG vom 16. August 2018
910 Bürgerinnen und Bürger,
20 prominente Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens,
7 Organisationen für einen gerechten Frieden in Nahost
fordern den österreichischen Nationalrat und die Bundesregierung auf,
den Staat Palästina diplomatisch anzuerkennen!
Heute wurde dem Parlament eine von bisher über 900 Personen unterzeichnete BürgerInnen-Initiative überreicht, die die diplomatische Anerkennung des Staates Palästina durch Österreich fordert. Die Anerkennung Palästinas würde einen wichtigen Beitrag für die Stärkung eines „Dialogs auf Augenhöhe“ zwischen der israelischen und der palästinensischen Seite im Nahostkonflikt bedeuten und die Bereitschaft Österreichs zum Ausdruck bringen, sich aktiv für die international als gangbarste Friedensstrategie betonte Zwei-Staaten-Lösung einzusetzen.
Die Petition ist eine Initiative der Unterzeichnenden selbst und wird von einem Personenkomitee unterstützt, dem bisher 20 KünstlerInnen, WissenschaftlerInnen und (ehemalige) PolitikerInnen wie z.B. Daniel Barenboim, Marwan Abado und Viola Raheb, Franz Fischler, Erwin Lanc, Karl Blecha und Manfred Nowak angehören. Außerdem wird sie vom Internationalen Versöhnungsbund, Pax Christi, dem Ökumenischen Begleitprogramm in Palästina und Israel (EAPPI-Ö), der Gesellschaft für Österreichisch-Arabische Beziehungen, den Frauen in Schwarz Wien, der Steirischen Friedensplattform und der Palästina Solidarität Steiermark mitgetragen.
„Jede Initiative, die den Staat Palästina und einen gerechten Frieden im Nahen Osten unterstützt, ist für mich begrüßenswert. Denn: Es ist dringend notwendig, dass Europa sich seiner Verantwortung gegenüber den Palästinensern stellt. (…) Es wird eine Zwei-Staaten-Lösung gefordert – dafür muss Palästina endlich als unabhängiger Staat anerkannt werden.“
Daniel Barenboim
Nach der heute erfolgten Einreichung wird sich der Petitionsausschuss des Nationalrats im Herbst mit der BürgerInnen-Initiative befassen Bereits ab nächster Woche wird es die Möglichkeit für alle österreichischen Wahlberechtigten geben, die BürgerInnen-Initiative elektronisch auf der Webseite des Parlaments (https://www.parlament.gv.at/PAKT/BB/) zu unterzeichnen.
Informationen und Rückfragen:
Pete Hämmerle (Erstunterzeichner der BürgerInnen-Initiative)
Internat. Versöhnungsbund
Tel. 01-408 53 32
