Briefkampagne: Schutz&Asyl für Olga Karatch

#Protection4Olga Schriftzug mit Foto

Internationale Kampagne: Schutz und Asyl für die Menschenrechtsverteidigerin Olga Karatch

#protection4olga

Nachdem die litauischen Behörden der belarussischen Menschenrechtsverteidigerin Olga Karatch (Volha Karach) politisches Asyl verweigert haben, haben wir die internationale Kampagne #protection4olga gestartet, um Schutz und Asyl für die Leiterin der Organisation „Our House“ zu fordern. Sie ist eine Peacebuilderin und sie kämpft in Belarus (Weißrussland) seit Jahren für die Menschenrechte, darunter das Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen, und wird daher in ihrem Herkunftsland, wo sie vom Regime als „Terroristin“ eingestuft wurde, verfolgt und mit der Todesstrafe bedroht.

Am 18. August 2023 verweigerte Litauen ihr politisches Asyl und nannte Olga Karatch eine „Person, die eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der Republik Litauen darstellt“. Ihr wurde jedoch ein einjähriger vorübergehender Aufenthalt im Land gewährt, wahrscheinlich aufgrund internationaler Briefe, die einige Politiker*innen und Stiftungen an die Behörden und an litauische Botschafter in verschiedenen Ländern geschrieben hatten. Dieser Status gibt ihr jedoch keine Sicherheit hinsichtlich ihres Status – die Behörden könnten diese Entscheidung jederzeit aufheben und beschließen, sie abzuschieben.

Aus diesem Grund haben wir eine internationale Kampagne zum sofortigen Schutz der Menschenrechtsverteidigerin und Peacebuilderin Olga Karatch gestartet.

AKTUELL: Neue Veröffentlichung
Bericht über die Lage der belarussischen Kriegsdienstverweigerer und Wehrdienstverweigerer in Litauen
Autorin: Internationales Zentrum für Bürgerinitiativen „Unser Haus“ (Nash Dom), Belarus & Litauen

>>> Zum Bericht (pdf)

Die 1998 verabschiedete UN-Erklärung zu Menschenrechtsverteidiger*innen würdigt „die wertvolle Arbeit von Einzelpersonen, Gruppen und Verbänden, die zur wirksamen Beseitigung aller Verletzungen der Menschenrechte und Grundfreiheiten von Völkern und Einzelpersonen beitragen“.

Olga Karatch hat durch die von ihr geleitete Organisation „Unser Haus“ zahlreiche Aktivitäten zur Überwachung und Verteidigung der Menschenrechte in Belarus und belarussischen Bürger*innen vorzuweisen, die in andere Länder – wie etwa Litauen – geflohen sind. Aus diesem Grund ist ihre Organisation vom Internationalen Friedensbüro (IPB) für den Friedensnobelpreis 2024 nominiert worden, zusammen mit der Russischen Bewegung für Kriegsdienstverweigerer und der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung.

Die Staaten sind verpflichtet, die Menschenrechte und Grundfreiheiten aller Bürger*innen zu schützen und insbesondere für Menschenrechtsverteidiger*innen, die „häufig Bedrohungen und Belästigungen ausgesetzt sind und unter Unsicherheit leiden“, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den „Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen zu gewährleisten sowohl auf lokaler als auch auf nationaler Ebene, auch in Zeiten bewaffneter Konflikte und der Friedenskonsolidierung“, wie es in der UN General Assembly Resolution 66/164 heißt.

Wir äußern unsere tiefe Besorgnis darüber, dass „in einigen Fällen nationale Sicherheits- und Terrorismusbekämpfungsgesetze sowie andere Maßnahmen, beispielsweise Gesetze zur Regulierung zivilgesellschaftlicher Organisationen, missbraucht wurden, um Menschenrechtsverteidiger*innen ins Visier zu nehmen, oder ihre Arbeit behindert und ihre Sicherheit in gewisser Weise gefährdet haben“ , wie es in der Resolution 22/6 des UN-Menschenrechtsrats von 2013 zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern heißt. Die Resolution verpflichtet alle Staaten dazu, diejenigen zu schützen und nicht zu kriminalisieren, die sich für die Verteidigung der Menschenrechte einsetzen.

  • Daher appellieren wir an die höchsten Vertreter*innen Litauens, den Präsidenten der Republik Litauen, die Premierministerin und den Außenminister, internationale Standards zu respektieren und der belarussischen Menschenrechtsverteidigerin Olga Karatch, die in Litauen Zuflucht gesucht hat, Schutz und Asyl zu gewähren.
  • Litauen ist auch Mitglied der Europäischen Union. Wir appellieren daher auch an die europäischen Institutionen, EU-Missionen (Botschaften und Konsulate der EU-Mitgliedstaaten und Delegationen der Europäischen Kommission), die, wie in den EU-Leitlinien zu Menschenrechtsverteidiger:innen festgelegt, Menschenrechtsverteidiger*innen unterstützen und schützen sollen.
  • Wir fordern auch unsere nationalen Regierungen auf, Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass der Schutz von Menschenrechtsverteidigern immer und überall gewährleistet ist.
  • Wir rufen die Zivilgesellschaft, von einzelnen Bürger*innen bis hin zu Journalist*innen und institutionellen Vertreter*innen, auf, sich für die Verteidigung der Menschenrechte und derjenigen, die sie schützen, einzusetzen.

Schreibe ein E-mail

Bitte setzt euch für die Menschenrechtsverteidigerin Olga Karatch ein!

Ein Musterschreiben für den Versand an die litauische Regierung in Englisch und Deutsch findet ihr unten auf dieser Seite.

Adressat:innen:

Präsident Gitanas Nausėda
E-mail: kanceliarija@president.lt

Premierministerin Ingrida Šimonytė LRV
E-mail: LRVkanceliarija@lrv.lt

Außenminister Gabrielius Landsbergis
E-mail: minister@urm.lt

Viktorija Čmilytė-Nielsen (Sprecherin des littauischen Parlaments)
E-mail: viktorija.cmilyte@lrs.lt

Bitte setzt die folgende E-mail-Adresse von Olga Karatchs Organisation Nash Dom in cc: info@nash-dom.info

Briefentwurf als Textvorschlag zum Senden an die litauische Regierung per Email
(auf Englisch und darunter auf Deutsch; wir schlagen aber vor, die englische Version zu nutzen)

Nicht vergessen: Am Ende bitte eigenen NAMEN angeben!

Unterstützung durch eine Spende

Bei Our House/Nash Dom entstehen hohe Anwaltskosten. Deshalb bittet die Organisation auch dafür um Unterstützung.

Die Kontoninformationen (Litauen)
Name der Organisation: VšĮ Tarptautinis pilietinių iniciatyvų centras „Mūsų namai“
IBAN: LT567180300008700065
SWIFT (BIC): CBSBLT26

Für weitere Informationen kontaktiert bitte unser Büro!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.