Friedenslogik statt Kriegslogik
Neutralitätswidrige Waffenlieferungen an die Ukraine
Aus der Website des österreichischen Parlaments: „Neutralität kann man im internationalen Kontext auch als „Unparteilichkeit“ eines Staates bezeichnen. In einem bewaffneten Konflikt leistet ein neutraler Staat keine direkte oder indirekte militärische Unterstützung an Konfliktparteien.“
Konträr dazu hilft Österreich indirekt bei der Aufrüstung der Ukraine mit, und zwar durch seine Beiträge an die so genannte EU-Friedensfazilität, deren Budget durch Aufstockungen von 2021-2027 insgesamt 12 Milliarden Euro beträgt (statt 5 Mrd. Euro wie ursprünglich veranschlagt). Mit der FRIEDENS(!)fazilität wird die militärische Ausrüstung von EU-Partnerländern finanziert.
Zahlreiche Friedenspläne zur Beendigung des Krieges, in dessen Verlauf sich die Kriegsparteien in einen zermürbenden Stellungskrieg verfangen haben, wurden bereits vorgelegt (vgl. Spinnrad 1/2023 „Friedensansätze zur Beendigung des Ukraine-Krieges von außerhalb Europas„). Weltweit fordern zivilgesellschaftliche Organisationen einen sofortigen Waffenstillstand und einen Friedensprozess. So geschehen am „International Summit for Peace in Ukraine“ im Juni dieses Jahres.
Frieden ist ein Menschenrecht, Krieg ein Verbrechen gegen die Menschheit. Die Stellungnahme des Versöhnungsbundes zum Krieg in der Ukraine mit Empfehlungen an die österreichische Politik findet ihr HIER!
Im Dezember dieses Jahres präsentiert der österreichische Versöhnungsbund unter dem Titel „Frieden? – Aber sicher!“ einen Adventskalender als Setzkasten für den Frieden, ein Mosaik von militärischen und gesellschaftlichen Baustellen und gewaltfreien Lösungsansätzen für die Zukunft.
