Menschliche statt militärischer Sicherheit
Über Vertreibung und Zurückweisung
Noch nie zuvor in der Geschichte waren so viele Menschen auf der Flucht, Mitte des Jahres 2023 waren es 110 Millionen Menschen, die durch Krieg, Gewalt, Verfolgung, Menschenrechtsverletzungen etc. vertrieben wurden. Die meisten Menschen überschreiten allerdings keine internationale Grenze, 57 Prozent der Flüchtlinge sind intern Vertriebene. Für Intern Vertriebene gibt es kein internationales Instrument, die Genfer Flüchtlingskonvention bietet ihnen keinen Schutz. Zuständig ist der eigene Staat, der den Schutz oft nicht gewährleisten will oder kann. Drei Viertel aller Intern Vertriebenen leben in nur zehn Staaten: Syrien, Afghanistan, der Demokratischen Republik Kongo, Ukraine, Kolumbien, Äthiopien, Jemen, Nigeria, Somalia und Sudan.
Weltweit lag die Zahl der Menschen, die ihr Heimatland verlassen hatten, Mitte 2023 bei 36,4 Millionen. Das stellt eine Verdoppelung der Flüchtlingszahl während der letzten sieben Jahre dar. Die meisten Flüchtlinge kommen aus Syrien, Afghanistan und der Ukraine. Die Länder mit den höchsten Aufnahmezahlen sind der Iran, die Türkei und Deutschland. Die Europäische Union betreibt Flüchtlingsabwehr um jeden Preis: Militärinterventionen in der Sahel-Zone, Push-Backs, die Aufrüstung der berüchtigten libyschen Küstenwache und die Behinderung und Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung. Seit 2014 sind mindestens 28.217 Menschen im Mittelmeer ertrunken. Das alles unter den Augen oder mit Hilfe der EU-Grenzschutzagentur Frontex. Dieses Jahr haben sich die EU-Mitgliedsstaaten zudem auf eine Verschärfung des gemeinsamen Asylsystems verständigt.
Nicht unter die Genfer Flüchtlingskonvention fallen Klimaflüchtlinge, deren Zahl in der Zukunft zunehmen wird. António Guterres stellte bereits 2009 fest: „Der Klimawandel könnte zum Hauptfluchtgrund werden. Er verstärkt den Wettstreit um die Ressourcen – Wasser, Nahrungsmittel, Weideland – und daraus können sich Konflikte entwickeln.“ Bereits jetzt leben 60 Prozent der Flüchtlinge in von der Klimakrise am meisten gefährdeten Ländern.
Besonders bedenklich ist die Verbindung von der Hilfe gegen die Folgen des Klimawandels und der Ausweitung des militärischen Einflussbereichs einiger Länder, wie zum Beispiel in der pazifischen Inselregion, die durch den Klimawandel besonders gefährdet ist. So hat China mit den Salomonen einen „Sicherheitspakt“ abgeschlossen und Australien mit Tuvalu.
Die Zahl der Flüchtenden steigt weltweit, die Klimakrise wird die Situation noch verschärfen. Vor der „Festung Europa“ sterben viel zu viele Menschen, Initiativen der zivilen Seenotrettung bemühen sich trotz Schikanen und Kriminalisierung, Menschenleben zu retten.
Im Dezember 2023 präsentiert der österreichische Versöhnungsbund unter dem Titel „Frieden? – Aber sicher!“ einen Adventskalender als Setzkasten für den Frieden, ein Mosaik von militärischen und gesellschaftlichen Baustellen und gewaltfreien Lösungsansätzen für die Zukunft: www.versoehnungsbund.at/adventkalender
