Jahresarbeitsbericht 2009: Lobbying für Waffenhandelskontrolle
Für eine verbesserte Kontrolle und Eindämmung des internationalen Waffenhandels arbeitete der Internationale Versöhnungsbund-Österreichischer Zweig auch im Jahr 2009 im Namen einer Plattform österreichischer Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und in Abstimmung mit mehreren internationalen und europäischen NGOs.
Am 30. Oktober 2009 nahmen die jahrelangen Bemühungen um einen Internationalen Waffenhandelskontrollvertrag eine entscheidende Hürde: Im Ersten Ausschuss (First Committee) der UN-Generalversammlung, das für Abrüstung und Internationale Sicherheit zuständig ist, stimmte eine überwältigende Mehrheit der Mitgliedsstaaten dafür, im Jahr 2012 eine 4-wöchige Konferenz zum Abschluss eines solchen internationalen Vertrages abzuhalten. Zugleich wurde die Ende 2008 eingesetzte Arbeitsgruppe für einen solchen Vertrag in einen so genannten „Vorbereitenden Ausschuss“ (Preparatory Committee“) aufgewertet, der sich in den beiden Jahren 2010 und 2011 vier Mal jeweils eine Woche lang treffen soll, um das Vertragsdokument auszuarbeiten. Am 2.Dezember 2009 wurde dieses Ergebnis auch im Plenum der UN-Generalversammlung bestätigt. Besonders wichtig an diesen Beschlüssen war auch, dass die USA unter Präsident Obama ihre bisherige Gegenstimme in eine Zustimmung umwandelten. Die einzige Gegenstimme kam aus Zimbabwe, unter den 20 Enthaltungen befanden sich Russland, China, Indien, Pakistan, Iran, Irak, Ägypten, Sudan, Syrien, Kuba und Venezuela. Unter den 19 Staaten, die der Abstimmung fern blieben, waren Äthiopien, Uganda, Ruanda und Viet Nam. Erfreulicherweise haben u.a. Österreich und Deutschland eine sehr aktive und erfolgreiche Rolle dafür gespielt, dass die Forderung der USA, im Gegenzug für ihre Zustimmung zu diesen Resolutionen die Abstimmungen auf der Vertragskonferenz dem Konsensprinzip zu unterwerfen, im finalen Resolutionstext doch etwas abgeschwächt wurde.
Im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit der NGOs für einen möglichst strengen Waffenhandelskontrollvertrag findet am 11. & 12. Februar 2010 eine Konferenz der globalen Zivilgesellschaft in der Hofburg in Wien statt. Der IVB-ÖZ ist gemeinsam mit IANSA (International Action Network on Small Arms) an der organisatorischen Vorbereitung dieser Konferenz aktiv beteiligt. Diese Konferenz der globalen Zivilgesellschaft bildet die Möglichkeit für Austausch und Festlegung gemeinsamer Positionen auch in Detailfragen – als Ausgangspunkt für den intensiven 3-jährigen Lobbying-Prozess, um bis zur Vertragskonferenz 2012 möglichst viele Staaten zur Unterstützung eines strengen und wirklich effektiven internationalen Vertrags zu bewegen.
