ERGEBNISSE: Briefkampagne zur EU-Wahl

ERGEBNISSE: Briefkampagne zur EU-Wahl

Titelbild zur EU-Wahl Briefkampagne mit Notizblock

Zusammenfassung der Antworten

Der Internationale Versöhnungsbund – Österreich ist eine von 108 Organisationen aus 12 europäischen Ländern (und zusätzlich 12.000 Einzelunterstützer*innen), die den Aufruf zur Rettung des Friedensprojekts Europa (http://www.versoehnungsbund.at/petition-rettet-das-friedensprojekt-europa/) unterstützen.

Am 11. April veranstalteten wir einen Informationsabend zur europäischen Friedens- und Sicherheitspolitik, wo wir ausgehend von einigen „Wahlprüfsteinen“ der Ökumenischen Konsultation Gerechtigkeit und Frieden aus Deutschland acht Fragen auf österreichische Verhältnisse adaptierten und ausformulierten. Diese schickten einige von uns in ihrem eigenen Namen an österreichische Kandidat*innen zur EU-Wahl – bis zum heutigen Tag (20.5.) haben 6 der 7 wahlwerbenden Parteien in Österreich bzw. wichtige Kandidat*innen darauf recht ausführlich geantwortet. Von der FPÖ gab es schon vor den Ereignissen des letzten Wochenendes keine Reaktionen – diese sind wohl auch in den restlichen Tagen bis zur EU-Wahl nicht mehr zu erwarten.

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Die Fragen 1-3 bezogen sich auf einige strukturelle Elemente einer europäischen Friedenspolitik und den Einsatz als (zukünftige) EU-Parlamentarier*in für zivile Komponenten der Gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GASP/GSVP). Alle Antwortenden außer der ÖVP, die vage bleibt und v.a. die österreichische (Regierungs-)EU-Politik darstellt, sprechen sich für eine Stärkung und eigenständige Finanzierung für Entwicklungshilfe und für das Instrument für Stabilität und Frieden, also von zivilen Komponenten der EU-Politik, aus, während die Förderung der Rüstungsforschung und -entwicklung aus dem Europäischen Verteidigungsfonds in Höhe von 13 Mrd. Euro (Finanzrahmen 2021-27) von SPÖ, Grünen und KPÖ Plus abgelehnt, von der ÖVP und den NEOS befürwortet und von „1Europa“ an mehrere Voraussetzungen gebunden wird. Zum Europäischen Verteidigungsfonds gab es am 18. April übrigens eine Abstimmung im EP, bei der sich die dzt. österreichischen EU-Parlamentarier*innen der PPE (ÖVP) und der ALDE (NEOS) für den Entwurf, die der S&D (SPÖ) und der Grünen dagegen aussprachen, die FPÖ-Abgeordneten (NI) enthielten sich (2x) bzw. stimmten zu (1x).


Die Fragen 4-6 bezogen sich auf das Thema Rüstungsexporte und Berichtspflichten, insbesondere auch für Kleinwaffen. Grundsätzlich einig sind sich alle Antwortenden bei der Notwendigkeit strikter Kontrollen zu bereits bestehenden Vereinbarungen (wie dem „Gemeinsamen Standpunkt“ der EU von 2008), sowohl auf EU- wie auf nationaler Ebene, und der Verantwortlichkeit für die Durchsetzung von Verboten des Rüstungsexports an Diktaturen bzw. Staaten, die in Kriege verwickelt sind oder Menschenrechte systematisch missachten. Das Problem des Unterlaufens von Regelungen durch einzelne Nationalstaaten (z.B. durch Lizenzvergaben an Drittstaaten) und die mangelnde Transparenz bei Berichten wurde ebenfalls genannt. Für ein grundsätzliches, EU-weites Exportverbot von (Klein-) Waffen sprechen sich Grüne und KPÖ Plus aus, die ÖVP verweist auf die Möglichkeit von EU-Waffenembargos und Sanktionen.


Frage 7 bezog sich auf die Erhaltung der Neutralität Österreichs und ihre Rolle in der Sicherheitspolitik der EU. Außer den NEOS, für die Neutralität ein überholtes Konzept ist („europäische Solidarität geht vor“, aber kein NATO-Beitritt), sprechen sich alle für die Erhaltung der österreichischen Neutralität aus und sehen sie teilweise auch als wichtiges Instrument für die Ausgestaltung einer europäischen Friedenspolitik und der Rolle Österreichs darin.


Die letzte Frage war auf die menschenrechtlichen Verpflichtungen der EU gegenüber Menschen auf der Flucht vor Kriegen, Gewalt und Umwelt- bzw. Klimakatastrophen gerichtet und wurde aufgrund ihrer Komplexität am ausführlichsten beantwortet. Unter den Antwortenden besteht Einigkeit darüber, dass das Recht auf Asyl nicht verhandelbar sei, dass eine einheitliche Asyl- und Migrationspolitik notwendig ist und Maßnahmen zur Verhinderung des Massensterbens (Seenotrettung) geboten sind. Auch die Schaffung legaler Wege der Einwanderung (z.B. Resettlement-Programme), die Zusammenarbeit mit den Transitländern gegen das Schlepperwesen (ÖVP) sowie weitgehender Maßnahmen zur Beseitigung von Fluchtursachen wurden in den Antworten genannt.

„Highlights“ und Unterschiede in den Antworten auf die acht Fragen

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Die eingelangten Antworten und auch die Nicht-Antwort sind durchaus aufschlussreich und brauchbar: sowohl im Sinne der Information über friedenspolitische Zugänge und Schwerpunkte als Hilfe zur Wahlentscheidung, wie auch für eine Weiterarbeit mit gewählten EU-Parlamentarier*innen zur Unterstützung einer europäischen (und österreichischen) Friedenspolitik. Das wird letztlich auch das Kriterium dafür sein, an dem sich die gegebenen Antworten und Versprechen messen lassen müssen – und angesichts der bevorstehenden Neuwahlen zum Nationalrat wird der Versöhnungsbund die friedenspolitischen Themen auch auf dieser Ebene im Vorfeld einbringen.

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