Aktive Friedenspolitik

Für eine aktive Friedenspolitik ohne Heer

Der Versöhnungsbund setzt sich in Politik und Gesellschaft für eine aktive Friedenspolitik ohne Heer ein. Hier sind einige Auszüge aus unserer Arbeit.

 

Stellungnahme für eine aktive, gewaltfreie Friedenspolitik ohne Heer (Jänner 2011)

Flyer Befragung

Stellungnahme zum Download

 

Parlamentarische BürgerInneninitiative „für die Abschaffung des Bundesheeres und eine aktive Friedenspolitik“ (November 2012)

Als im August 2012 von den Koalitionsparteien relativ rasch eine Volksbefragung beschlossen wurde, versuchten wir durch Briefe an die zuständigen MinisterInnen Mikl-Leitner und Darabos zunächst eine dritte Fragestellung („Sind Sie für die Abschaffung des Bundesheeres und eine aktive Friedenspolitik Österreichs?“) in die Diskussion zu bringen, was sich aber schnell als nicht realistisch bzw. gewünscht erwies. Deshalb lancierten wir mit mehreren pazifistischen/antimilitaristischen Organisationen eine BI, die im November mit rund 850 schriftlichen Unterstützungen im Parlament eingebracht wurde (s. Foto) und bis Jänner insgesamt zusätzliche 2500 Online-Unterstützungen erhielt. Diese BI war in erster Linie als „Vehikel“ für den Transport des Anliegens einer „dritten Alternative“ neben Berufsheer und Wehrpflicht gedacht und erfüllte ihren Sinn, insofern die darin vertretenen Anliegen immer wieder in diversen Medien und Diskussionen eingebracht werden konnten. Im Petitionsausschuss wurde die BI in der Sitzung vom 5.6.2013 „zur Kenntnis genommen“ und fand in der anschließenden Plenardebatte des Nationalrates nochmals einen kurzen Widerhall in der Wortmeldung der Abg. Windbüchler-Souschill (Grüne).

Bürger_innen Initiative zum Download

 

Diskussionsprozess zur österreichischen Sicherheitsstrategie, dem Auslandseinsatzkonzept und dem strategischen Leitfaden Sicherheit und Entwicklung („3C-Prozess“)

In einem seit mehreren Jahren laufenden Gesprächsprozess zwischen staatlichen (v.a. Bundeskanzleramt und die Ministerien für Äußeres, Inneres und Landesverteidigung) sowie nicht-staatlichen (humanitären, entwicklungs- und friedenspolitischen) Organisationen bringt der Versöhnungsbund immer wieder konkrete Vorschläge und konstruktive Alternativen für die Stärkung der zivilen Konfliktbearbeitung ein. Im „Wiener 3C-Appell“ (LINK?) wurden erstmals Grundsätze der Koordination, Kohärenz und Komplementarität zwischen staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren formuliert, der Begriff „Friedenspolitik“ hat als Ergänzung zu Sicherheits- und Entwicklungspolitik an Profil gewonnen und teilweise Eingang in die Dokumente gefunden, und immer wieder wird die Forderung nach Einführung eines Zivilen Friedensdienstes in diesem Rahmen zur Sprache gebracht.

 

Die Rolle Österreichs im Rahmen der EU (Neutralität vs. Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik), der NATO („Partnerschaft für den Frieden“) und der Vereinten Nationen

Eine aktive Friedenspolitik kann heutzutage nicht mehr allein im nationalen Kontext gesehen werden. Deshalb nehmen wir auch Stellung, wenn es um drohende Militarisierungsschritte der EU (z.B. „Battle groups“, Rüstungsagentur), um (geplante) militärische Interventionen (u.a. unter dem neuen Stichwort „R2P/Schutzverantwortung“) oder um die Mitwirkung in Militärbündnissen (NATO) geht. Am UNO-Standort Wien stellen wir auch einen Vertreter für den Internationalen Versöhnungsbund, der beratenden Status bei UN und UNESCO hat. V.a. die Mitarbeit im „NGO Committee on Peace“ stellt eine Möglichkeit dar, die Anliegen einer aktiven Friedenspolitik immer wieder ins Gespräch zu bringen.